Das wird immer mehr, beziehungsweise weniger! Die Piraten sind bei 9%, die FDP bei 2%.
Sicher habt ihr von Öttingers neustem Vorschlag gehört: Die Fahnen der “Schuldenlänger” sollen vor EU-Gebäuden auf Halbmast gehängt werden. Ne Sprecherin hat dann verkünden lassen, dass Ö den Vorschlag nicht unterstützt. Aber woher kommt er dann?
Direkt von der BILD Chefredaktion:
Woher die Idee denn gekommen sei, wollte ein irischer Journalist wissen. Die Antwort: Darüber habe Oettinger vorher mit der Chefredaktion der Zeitung gesprochen. So also bringt “Bild” Ideen in die Welt.
Das EU-Parlament hat einiges bezüglich Frontex beschlossen.
Die Agentur darf in Zukunft selbst Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln.
Aber das ist kein Problem. Weil es gibt jetzt nen Menschenrechtsbeauftragten. Also klar, juristische Konsequenzen haben seine Beobachtungen wahrscheinlich nich. Aber es gibt einen und der hat höchste Befugnisse um die Menschenrechte der Flüchtlinge zu sichern:
Der Beauftragte kann die Logbücher der Einsätze prüfen und anschließend einen Bericht an die Frontex-Direktion schreiben.
Tagesschau und taz
Schulbücher malen kein gutes Bild vom Islam.
Schüler sollen hier im Zusammenhang mit den Türkenkriegen über einen Moscheebau in ihrem Ort diskutieren.
[...]
In einem deutschen Buch wird so getan, als ob der Islam als Religion das zentrale Problem sei, wenn es um Integrationsschwierigkeiten geht.
I have received various reports indicating that at least 10 persons, namely Mr. Faiz Hratt Khalaf, (aged 28), his wife Sumay'ya Abdul Razzaq Khuther (aged 24), their three children Hawra'a (aged 5) Aisha ( aged 3) and Husam (5 months old), Faiz's mother Ms. Turkiya Majeed Ali (aged 74), Faiz's sister (name unknown), Faiz's nieces Asma'a Yousif Ma'arouf (aged 5 years old), and Usama Yousif Ma'arouf (aged 3 years), and a visiting relative Ms. Iqtisad Hameed Mehdi (aged 23) were killed during the raid. According to the information received, American troops approached Mr. Faiz's home in the early hours of 15 March 2006. It would appear that when the MNF approached the house, shots were fired from it and a confrontation ensued for some 25 minutes. The MNF troops entered the house, handcuffed all residents and executed all of them. After the initial MNF intervention, a US air raid ensued that destroyed the house.
Freiheit und Demokratie sind die beste Antwort auf Terrorismus und Bedrohung.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Aus diesem Grund für Sie im Angebot: Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Gesetze,…
Gestern habe ich mir ein wenig Sorgen gemacht:
SpOn, genauer Yassin Musharbash, hat einen Artikel veröffentlicht, der die “1000-Terroristen leben in Deutschland”-Bildschlagzeile auseinandernimmt. Sie haben den Quatsch erfreulicherweise nicht einfach übernommen.
Heute hat sich Spiegel Online wieder gefangen:
Nur dass er es ernst meinte, daran besteht nach Ansicht der Sicherheitsbehörden wenig Zweifel. [...] Die beiden Lehrlinge aus Deutschland bildete er in Verschlüsselungsprogrammen aus, es ging wohl darum, dass sie sicher Kontakt zueinander halten könnten, wenn die beiden erst wieder im Westen seien – womöglich als eine Art Schläferzelle.
[...] dass er Ziele im Westen attackieren wolle, mit ihrer Mithilfe; aber auch, dass es um Operationen gehe, bei denen niemand sterben müsse [...]
Und dann gehts so weiter: Terror, Anschläge, Al-Qaida. Mutmaßungen, Gerüchte,… Und im letzten Satz:
Auch dafür, dass der Festgenommene wirklich Mauretani ist, fehlt noch eine unabhängige Bestätigung. Terrorverdächtige sind schon öfter verwechselt worden – gerade solche, über die man wenig weiß.
Fazit: Es gibt für nichts in dem Artikel eine Faktengrundlage.
Bzgl. Griechenland:
“Wir bestehen darauf, dass die Verträge erfüllt werden”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Bild am Sonntag. Die europäische Solidarität sei “ernsthaft gefährdet”. Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht gerade stehen. SD
Möge Sie der Blitz beim Scheißen treffen. Die Sparanstrengungen, deren Folgen für die griechische Gesellschaft werden immer schlimmer und Herr Linder hat nichts anderes zu tun als Griechenland Unwillen vorzuwerfen.
Hätte er mal lieber auf den Unwillen der Bundesregierung hingewiesen, die (Finanz)Märkte in ihre Schranken zu weisen.
In China: Mann, 11 Messerstiche, Kehle durchgeschnitten. Der Griff des Messers war mit einem Taschentuch umhüllt: Autopsie sagt: Eindeutig Selbstmord.
Der Mann war übrigens Anti-Korruptionsbeamter.
Wer mal lachen will sollte sich die Heise-Meldung zu der Aktion “2 Klicks für mehr Datenschutz” durchlesen. Es geht dabei um die Einbindung des Facebook-Buttons bei Heise. Facebook hat sich beschwert, dass die Art und Weise wie der Button eingebunden ist, gegen die Richtlinien verstößt: Klar, es kommen ja auch erstmal keine Daten mehr bei Facebook an… das findet Facebook schade. Warum sind eigentlich noch so viele dort??
2 Sprecherinnen von Facebook ziehen dann die Beschwerde wieder ein klein bisschen zurück. Na was bleibt auch anderes übrig? Sonst steht ja morgen überall “Facebook gegen mehr Datenschutz!”!
Heise trackt übrigens immernoch über ivwbox.de und doubleclick.net. Dagegen hilft NoScript. Sinnvoll ist übrigens auch AdBlock.