Martin Weigert von netzwertig.com hat einen tollen Text über aktuelle Netzpolitik geschrieben. Zentrale These, die ich so sofort unterschreiben würde ist, dass es in all den Internet-Regulierungsbestrebungen vor allem um eines geht: Machterhalt und Reaktion auf die Angst vor (zunehmenden) Kontrollverlust. [1]
Wir haben uns mit dem Internet eine Technologie erschaffen, die Informationsbeschaffung unkompliziert und schnell möglich macht. Das Internet erlaubt es uns innerhalb von wenigen Minuten Fakten aus den klassichen Medien selbst zu recherchieren und andere auf Verfehlungen der Medien aufmerksam zu machen. Das Spiel mit den Medien ist schwieriger geworden – ein Teil des Kontrollverlustes.
Halte dieser Trend an, könnte das Internet so unsicher werden, dass es unbrauchbar werde, sagte er. H.-P. Friedrich (http://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik126.html)
Um nur ein Beispiel zu nennen: An Aussagen wie sie der Minister Friedrich am Wochenende getroffen hat ist erkennbar mit welchen Methoden versucht wird das Ruder Richtung VDS zu reißen. Mit dem Argument das Internet könnte unbrauchbar werden, weil es zu “unsicher” wird, begründet mit den Daten aus der Polizeistatistik, ist ein verzweifelter Versuch die Vorratsdatenspeicherung mit ungenügenden Argumenten zu rechtfertigen.
Das Internet könnte trotzdem unbrauchbar werden – und zwar vor allem dann wenn Netzsperren-Befürworter, Vorratsdaten-Fanatiker und Freiheit-durch-Sicherheit-Anhänger sich durchsetzen. Sollten wir das zulassen, wird das Internet mit Sicherheit (Achtung Wortspiel! 
) unbrauchbar.
Unbrauchbar wird es auch wenn ein wild gewordener N. Sarcozy versucht ein zivilisiertes Internet zu schaffen. Das Internet zivilisieren. Heißt wohl so viel wie “das Internet kontrollieren”. Im Fall von eG8 wohl für wirtschaftliches Wachstum durch und mit dem Internet. Dass das Internet aber weniger ein neues Investitionsfeld, als ein Medium für freie, vielfältige und unzensierte Informationen ist, wird hier völlig außer Acht gelassen.
All die Hirngespinste, die in den Poltikerköpfen herumschwirren und immer wieder drohen Realität zu werden, gilt es aufzuhalten. Sie werden das Medium Internet langfristig zerstören. Demokratische Bewegungen werden gelobt. Demokratiefördernde Strukturen wie das Internet werden aber in Europa durch verschiedene Maßnahmen gefährdet – das muss augehalten werden. Und jeder sollte mitmachen!
