Guck mal hier Herr Schäuble: So kommunizieren Terroristen…

Januar 22nd, 2009 § 1

Etwas reißerisch die Überschrift, ich weiß ;) Aber was die Bild kann, kann ich schon lange.^^

Inzwischen ist es ja so, dass alle Gesetze die die Bürger Deutschlands in ihren Grundrechten einschränken könnten, mit dem Argument der Terrorismusabwehr durch den Bundestag und auch durch den Bundesrat geboxt werden.

Ob die Vorratsdatenspeicherung, die seit 1.01.2009 verpflichtend gilt, das neue BKA-Gesetz (“Bundestrojaner”) oder die Novelle des BSI-Gesetzes. Das alles wird einem ja (zum Großteil) so verkauft als wäre es unverzichtbar im Kampf gegen den weltweiten Terror.

Nun, was machen wir wenn die Terroristen anfangen Ihre EMails zu verschlüsseln? Ich bin mir sicher, dass Leute die etwas zu verbergen haben im Internet sehr gut anonym bleiben können. Ziel der Gesetzesneuerungen ist es nur das Internet kontollierbarer zu machen… wahrscheinlich für Medienunternehmen, die den Einstieg in den Online-Markt verpasst haben und heute noch auf den Verkauf von gepressten CDs-Rohlingen setzen.

Der nächste Schritt in der Reihe sinnloser Entscheidungen zur Überwachung des Internets ist das hier: (deswegen kam ich überhaupt auf das Thema ^^):

URL-Filter

Hier gilt das gleiche wie für Terroristen – dieser Filter kann innerhalb von 5 Minuten umgangen werden. Effektiv bringt das garnichts gegen diese Perversen.

Was es allerdings bringt ist eine Möglichkeit fürs BKA Sachen zentral zu filtern. Im nächsten Schritt wird,  darauf würde ich jetzt sofort eine Wette abschließen, der Zugriff auf andere illegale Seiten gesperrt (zuerst natürlich der Zugriff auf Warez-Seiten). Irgendwann wird dann halt alles, was mit dem deutschen Gesetz in Konflikt kommt, gesperrt. Z.B. auch der Download von “Hacker”-Tools:  http://www.heise.de/newsticker/Hacker-Paragraf-iX-Chefredakteur-zeigt-sich-selbst-an–/meldung/120720

Ich sehe zwei Gründe für diese krassen Schritte: Zum einen hängt die Politik viel zu sehr mit der Wirtschaft zusammen – Lobbyisten haben einfach viel zu viel Macht. Zum anderen verstehen die Greise im Bundestag und Bundesrat nicht, was für eine Tragweite die Gesetze haben…

Kann man nur hoffen, dass die Generation “Computer”, wenn sie denn je im Bundestag ankommt, alles besser macht ;)

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